Homepage eines zornigen Bürgers

2018-08-03

Responsibility to protect – diesmal aber für die Menschen, nicht gegen sie

Die Schutzverantwortung ist ein Konzept der internationalen Politik und des Völkerrechts zum Schutze des Menschen vor schweren Menschenrechtsverletzungen und Brüchen des humanitären Völkerrechts. (Wikipedia)

[Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community]

In der Praxis wenden Schurkenstaaten es gerne an, wenn sie sich vorgenommen haben, andere, für sie zumeist begehrliche Nationen zu einem, wie sie es nennen, Regime Change zu zwingen.

Jüngstes Beispiel ist die multinationale Zerstörung der Arabischen Republik Syrien. Die USA und nahezu 70 weitere Staaten haben mit ihrer westlichen Internationalen Allianz gegen den Islamischen Staat Syrien in Schutt und Asche gelegt:

„Syrien war einer der fortschrittlichsten Staaten der islamischen Welt… bevor es von den Söldnerbanden der CIA überfallen wurde“, so Peter Scholl-Latour in seinem Buch „Der Fluch der bösen Tat“.

Gründungsmitglieder der westlichen Internationalen Zerstörungs-Allianz gegen den Islamischen Staat waren neben den Vereinigten Staaten auch Deutschland, das Vereinigte Königreich, Frankreich, Italien, Polen, Dänemark, Australien, Kanada und die Türkei.

Das stolze Ergebnis:
Mindestens 7.000 Kinder wurden nach Angaben der Vereinten Nationen seit 2011 im Syrien-Krieg getötet oder wurden verstümmelt. Die Dunkelziffer soll bei rund 20.000 liegen. Insgesamt hat das Desaster bislang eine halbe Millionen Menschen das Leben gekostet.

Nach UNHCR-Angabenhaben in Syriens Anrainerstaaten mehr als fünf Millionen Flüchtlinge Schutz vor dem dreckigen Krieg in ihrer Heimat gesucht, und es gibt rund sechseinhalb Millionen Binnenflüchtlinge.

Auch Frau Merkel sah sich 2015 gezwungen, ca. 1 Million Syrienflüchtlinge in die Bundesrepublik Deutschland einreisen zu lassen.
…

Seither leistet sich Deutschland, leistet sich die über alles gepriesene Europäische Gemeinschaft eine perverse Migrations-Diskussion – Politiker ekeln sich nahezu vor dem Begriff Flüchtlinge, meiden ihn, wo immer es geht.

Schlimmer noch: Politik und Medien fokussieren die Diskussion auf Afrikaflüchtlinge. Es ist Zeit für Responsibility to protect – diesmal aber für die Menschen, nicht gegen sie.

Billigend wird mit der Kriminalisierung von privaten Rettungsschiffseinsätzen in Kauf genommen, dass tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken.

Christian Leye, Landessprecher der Partei DIE LINKE NRW, traf den Bornheimer Kurt Schiwy, der auf der Seawatch 3 im Einsatz war. Beide stimmten darin überein, dass jeder vor Ort aktiv werden kann, um der wachsenden Gleichgültigkeit in unserer Gesellschaft Einhalt zu gebieten.

Kurt Schiwy berichtet: »Es bleibt eine Verpflichtung eines jeden, in Not geratenen Menschen zu helfen. Wenn in der Nordsee Menschen in Seenot geraten, wird alles getan, um diese vor dem Ertrinken zu bewahren – und das zu Recht! Wer den gefahrvollen Weg über das Mittelmeer sucht, flieht vor unvorstellbarem Elend, an dem Europa mitbeteiligt ist. Hier ist es, genau wie in der Nordsee oder an jedem anderen Ort, unsere Pflicht zu helfen.

Das Leben eines Afrikaners aus Nigeria ist nicht weniger wert als das Leben eines Europäers! Der offene Brief der Städte Bonn, Köln und Düsseldorf, in der die drei Städte erklären, Flüchtlinge aus dem Mittelmeer aufnehmen zu wollen, ist daher zu begrüßen. Ich würde mir wünschen, dass sich weitere Kommunen dieser Initiative anschließen. Es gibt dafür ein Musterschreiben, mit dem Bürgerinnen und Bürger die Angelegenheit auf die Tagesordnung des Rates ihrer Kommune setzen können.«

Hierfür wurde ein Musterschreiben erstellt, mit dem Bürgerinnen und Bürger nordrhein-westfälischer Kommunen die Angelegenheit auf die Tagesordnung des Rates ihrer Stadt oder Gemeinde setzen können. Kosten entstehen den Antragstellerinnen und Antragstellern dabei keine.

Das Musteranschreiben gibt es hier als Download.
…